ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Akademie für Gesundheitsberufe
des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) Landesverband Steiermark

§ 1 Anmeldebedingungen
(1) Mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars akzeptiert die Teilnehmerin/der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gilt somit als verbindliche und rechtsgültige Anmeldung.
(2) Die Lehrgangsleitung ist berechtigt nach einem lehrgangsspezifischen Auswahlverfahren eine Auswahl zu treffen und Anmeldungen bis spätestens 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn ohne Angabe von Gründen und ohne, dass ein/e Anmelder/in Ansprüche daraus ableiten könnte, abzulehnen.
(3) Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband, Landesverband Steiermark (ÖGKV, LV Stmk) behält sich das Recht vor, den Lehrgang / bzw. Fortbildung bei einer zu geringen Anzahl an Teilnehmer/innen oder aus anderen wichtigen Gründen zu verschieben bzw. ganz abzusagen. Zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangene Zahlungen der Teilnahmegebühren werden rückerstattet.
(4) Ebenso behält sich der ÖGKV das Recht vor, notwendige Änderungen hinsichtlich der/des Vortragenden (auch kurzfristig) durchzuführen. Derartige Änderungen berechtigen weder zu einer Stornierung der Anmeldung, noch zu einer Minderung der Teilnahmegebühr, oder noch zu Schadenersatzansprüchen.

§ 2 Zahlungsbedingungen
(1) Die jeweilige Teilnahmegebühr hat spätestens 7 Tage vor dem Lehrgangs- bzw. Fortbildungsbeginn auf dem genannten Konto einzulangen.
(2) Alle Teilnahmegebühren verstehen sich in Euro und inkludieren das Unterlagenmaterial (Skripten, Handouts); nicht inkludiert sind sämtliche andere Ausgaben der Teilnehmer/innen, die aus der Kursteilnahme resultieren, z.B. Bücher, Unterbringung, Anreise u.ä.
(3) Die Teilnahmegebühr ist dzt. mehrwertsteuerbefreit. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese umsatzsteuerpflichtig sind, ist der ÖGKV dazu berechtigt, die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen und es erklärt sich die Teilnehmerin/der Teilnehmer zur Nachentrichtung der Umsatzsteuer bereit.
(4) Erst mit vollständiger Zahlung der Teilnahmegebühr ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer zur Teilnahme am Lehrgang bzw. an der Fortbildung berechtigt.

§ 3 Stornobedingungen
(1) Eine kostenfreie Stornierung der Fortbildungs- bzw. Lehrgangsanmeldung von Seiten der Teilnehmerin/des Teilnehmer ist ausschließlich schriftlich bis spätestens 28 Tage vor Lehrgangs- bzw. Fortbildungsbeginn möglich.
(2) Bei einer Stornierung von 28 Tage bis spätestens 7 Tage vor Lehrgangs- bzw. Fortbildungsbeginn oder bei Nennung eines Ersatzteilnehmers werden 25% der Teilnahmegebühr als Bearbeitungsgebühr der Teilnehmerin/dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
(3) Bei einer Abmeldung nach obengenannter Frist wird eine Stornogebühr in Höhe der Teilnahmegebühr verrechnet.
(4) Kostenrückerstattung bei Krankheit erfolgt nur durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung unter Einbehalt von 25 % Bearbeitungsgebühr.
(5) Bei Nicht-Erscheinen bzw. einer Abmeldung nach Lehrgangsbeginn wird jedenfalls die gesamte Teilnahmegebühr verrechnet.

§ 4 Rücktrittsrecht
(1) Sofern es sich beim/bei der Teilnehmer/in um eine/n Verbraucher/in im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, kann dieser/diese binnen 14 Tagen nach Anmeldung seinen/ihren Rücktritt ohne Angabe von Gründen erklären.
(2) Das Rücktrittsrecht beginnt mit Erhalt der Anmeldebestätigung.
(3) Zur ordnungsgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts muss der/die Verbraucher/in den ÖGKV mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, die Anmeldung zu widerrufen, informieren. Es kann dafür das Widerrufsformular der Akademie für Gesundheitsberufe des ÖGKV Landesverbandes Steiermark verwendet werden, welches unter Rücktrittsrecht und Wiederrufsformular (Download unten) abrufbar ist.
(4) Die Frist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der genannten Frist abgesendet wird.

§ 5 Haftung
(1) Die aus der Bildungsmaßnahme gewonnenen und angewendeten Kenntnisse begründen keinen Haftungsanspruch gegenüber dem ÖGKV, LV Stmk.
(2) Für im Rahmen der Bildungsmaßnahme auftretende Verletzungen wird die Haftung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden sowie von entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter sind jedenfalls ausgeschlossen. Jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer handelt eigenverantwortlich und ist verpflichtet, den ÖGKV, LV Stmk. aus solchen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.
(3) Im Fall von Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von zum Kurs mitgebrachten Gegenständen, insbesondere auch Wertgegenständen, übernimmt der ÖGKV, LV Stmk. keine Haftung.
(4) Es gilt die Hausordnung des ÖGKV, LV Stmk.bzw. des Veranstaltungsortes in der jeweils geltenden Fassung. Ein wiederholter Verstoß gegen die Hausordnung oder andere Sicherheits- bzw. Ordnungsvorschriften können zum Ausschluss von der Bildungsmaßnahme führen. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 6 Datenschutz
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Weiterbildung durch den ÖGKV, LV Stmk. einverstanden. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 7 Urheberrechtlicher Schutz
Die Lehrinhalte sowie alle den Teilnehmer/innen überlassene Lehr- bzw. Lernunterlagen (wie Skripten, elektronische Datenträger, Videos etc.) stellen das geistige und alleinige Eigentum entweder des ÖGKV, LV Stmk. oder der Verfasserin/des Verfassers dar und stehen ausschließlich nur der persönlichen Nutzung der Teilnehmer/innen zur Verfügung. Ein Nachdruck oder sonstige Vervielfältigung der Lehr- bzw. Lernunterlagen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Lehrgangsleitung gestattet.

§ 8 Sonstiges
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bildungsmaßnahmen der Akademie für Gesundheitsberufe des ÖGKV, LV Stmk.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.
(3) Außer den in diesen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegten Bestimmungen wurden sonstige Abreden nicht getroffen. Änderungen dieser Bedingungen – auch das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit – bedürfen der Schriftform.
(4) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht.
(5) Bei Streitigkeiten aus oder über diese Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Graz zuständig.

Geschäftsbedingungen Jänner 2023